UMWELT

Hinweis: Im deutschen Umwelt-, Energie und Arbeitsschutzrecht existieren mehrere tausende Regelungen, Pflichten und Anforderungen. Bei den aufgeführten Rechtsgrundlagen handelt es sich somit lediglich um eine kleine Anzahl ausgesuchter Beispiele.


IMMISSIONSSCHUTZRECHT

Wichtige Regelungen:

  • Bundesimmissionsschutzgesetz
  • Bundesimmissionsschutzverordnungen

Regelungen zum Schutz der Menschen, Tiere, sowie der Natur im Allgemeinen, beispielsweise durch festgelegte Grenzwerte und Regelungen für Luftverunreinigungen, Lärm oder Erschütterungen.

MÖGLICHE PFLICHTEN/KONSEQUENZEN (AUSZUG)

  •  Regelmäßige Auskunftspflicht gegenüber den Behörden
  • Einhaltung von Grenzwerten
  • Ggf. Führen von Betriebstagebüchern
  •  Pflicht zur Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten

 



ABFALLRECHT

Wichtige Regelungen:

  • Kreislaufwirtschaftsgesetz
  • Gewerbeabfallverordnung
  • Nachweisverordnung

Ziel ist es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen.

MÖGLICHE PFLICHTEN/KONSEQUENZEN (AUSZUG)

  • Einhaltung der Abfallhierarchie des KrWG
  • Pflicht zur Getrenntsammlung
  • Dokumentation der Getrennthaltung
  • Vorliegen der entsprechenden Entsorgungsnachweise/Sammelentsorgungsnachweise
  • Ziehung von Rückstellproben bei der Entsorgung von Altöl
  • Pflicht zur Vorbehandlung
  • Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten

 



WASSER- UND ABWASSERRECHT

Wichtige Regelungen:

  • Wasserhaushaltsgesetz
  • Abwasserverordnung
  • Eigenkontrollverordnung Baden-Württemberg
  • Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  • Stahlwannenrichtlinie

Das Wasser- und Abwasserrecht hat zum Ziel, einen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen und ökologischen Interessen zu erreichen. Die Verunreinigung der lebensnotwendigen Ressource soll so gering wie möglich gehalten und verursachte Verschmutzungen möglichst verursachergerecht verteilt werden.

MÖGLICHE PFLICHTEN/KONSEQUENZEN (AUSZUG)

  • Direkteinleiter bedürfen einer wasserrechtlichen Erlaubnis
  • Indirekteinleiter bedürfen ggf. einer wasserrechtlichen Genehmigung
  • Durchführung von Wasserbehandlungen und/oder entsprechende Messungen und deren Dokumentation
  • Einhaltung von Grenzwerten
  • Anzeigepflicht von Abwasserbehandlungsanlagen
  • Pflicht zur Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten
  • Spezielle Anforderungen beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Anlagen
  • Überwachungs- und Prüfpflichten

 



GEFAHRSTOFF- UND CHEMIKALIENRECHT

Wichtige Regelungen:

  • GefStoffV
  • CLP-Verordnung
  • F-Gas-Verordnung
  • ChemKlimaschutzV
  • REACH-Verordnung

Vermeidung stoffbedingter Schädigungen am Menschen und der Natur durch Regelungen, Maßnahmen und Beschränkungen.

MÖGLICHE PFLICHTEN/KONSEQUENZEN (AUSZUG)

  • Durchführen von Gefährdungsbeurteilung durch entsprechendes Personal
  • Ausführung entsprechender Schutzmaßnahmen 
  • Bereitstellen von geeigneter Schutzausrüstung
  • Sicherstellung, dass Kontakt mit Gefahrstoffen begrenzt ist
  • Einhaltung der besonderen Vorschriften beim Einsatz von CMR-Stoffen
  • Bereitstellen von Betriebsanweisungen
  • Kennzeichnung aller eingesetzter und gelagerter gefährlicher Stoffe gem. CLP-Verordnung
  • Pflicht zur Dichtigkeitsprüfung bei Anlagen, in denen bestimmte Kältemittel eingesetzt werden
  • Vorregistrierung und Zulassung von Stoffen
  • Vorliegen entsprechender Sicherheitsdatenblätter

 



ALLGEMEINES UMWELTRECHT

Wichtige Regelungen:

  • z.B. Umweltschadensgesetz

Das Umweltschadensgesetz befasst sich mit der Vermeidung möglicher bzw. mit der Sanierung bereits entstandener Umweltschäden.   

MÖGLICHE PFLICHTEN/KONSEQUENZEN (AUSZUG)

  • Greift (neben anderen Fachgesetzen) bei Umweltschäden, die im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit verursacht werden.
  • Regelt die Pflichten, die sich für den Verantwortlichen ergeben: u.a. Informationspflicht, Pflicht zu Schadensbegrenzungsmaßnahmen und Sanierungspflicht.
  • Gegebenenfalls muss das Unternehmen Notfallpläne für verschiedene Situationen erstellen und diese bei Bedarf anwenden.