ENERGIE

Hinweis: Im deutschen Umwelt-, Energie und Arbeitsschutzrecht existieren mehrere tausende Regelungen, Pflichten und Anforderungen. Bei den aufgeführten Rechtsgrundlagen handelt es sich somit lediglich um eine kleine Anzahl ausgesuchter Beispiele.

Energieeffizienzgesetz

Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) vom 13. November 2023, in Kraft getreten am 18. November 2023, ist ein umfassendes Gesetz zur Förderung der Energieeffizienz in Deutschland. Es setzt die EU-Richtlinie 2012/27/EU um und zielt darauf ab, den Energieverbrauch zu reduzieren, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und den Klimawandel zu bekämpfen.

MÖGLICHE PFLICHTEN/KONSEQUENZEN (AUSZUG)

  • Pflicht zur Einführung eines Energie- und/oder Umweltmanagementsystems für größere Unternehmen (> 7,5 GWh Jahresverbrauch) und Erstellung und Veröffentlichung von Umsetzungspläne für Endenergieeinsparmaßnahmen.
  • Pflicht zur Abwärmenutzung nach dem Stand der Technik.
  • Ggf. Befreiung der Pflichten für klimaneutrale Unternehmen durch die Bundesregierung
  • Energieeffiziente Rechenzentren: Rechenzentren müssen bestimmte Effizienzstandards erfüllen.

Gebäudeenergiegesetz

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) enthält Anforderungen zum möglichst sparsamen Einsatz von Energie in Gebäuden sowie zur Nutzung von erneuerbaren Energien.

MÖGLICHE PFLICHTEN/KONSEQUENZEN (AUSZUG)

  • Pflicht des Eigentümers zur Durchführung einer energetischen Inspektion bei bestimmten Klimaanlagen (alle 10 Jahre)
  • Ggf. Erstellung und Aushang eines Energieausweises
  • Vorgaben zur Begrenzung des Energiebedarfs für Heizung, Lüftung, etc.
  • Vorgaben zum verpflichtenden Einsatz von erneuerbaren Energien

ENERGIE- UND STROMSTEUERRECHT

Wichtige Regelungen:

  • Stromsteuergesetz
  • Energiesteuergesetz
  • Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung

Besonders interessant sind die sich möglicherweise ergebenden Möglichkeiten zur Reduzierung der Strom- bzw. Energiesteuer.

MÖGLICHE PFLICHTEN/KONSEQUENZEN (AUSZUG)

  • Ggf. Möglichkeit zur Reduzierung der Strom- bzw. Energiesteuer
  • Bei Nutzung der Steuererleichterung: Einhaltung von Anzeige- und Erklärungspflichten

ENERGIEDIENSTLEISTUNGSGESETZ

Unternehmen, die bestimmte Kriterien erfüllen (sog. "Nicht-KMU") sind seit 2015 zur Durchführung von Energieaudits verpflichtet. Grundlage ist das EDL-G. Dort sind u.a. die Kriterien sowie die Ausnahmeregelungen definiert.

MÖGLICHE PFLICHTEN/KONSEQUENZEN (AUSZUG)

  • Durchführung eines Energieaudits sowie Wiederholungsaudits alle 4 Jahre

 


ENERGIEVERBRAUCHSRELEVANTE PRODUKTE - GESETZ

Das Energieverbrauchrelevante Produkte - Gesetz formuliert verschiedene Vorgaben, die von Inverkehrbringern von Produkten, die unter dieses Gesetz fallen, einzuhalten sind.

MÖGLICHE PFLICHTEN/KONSEQUENZEN (AUSZUG)

  • Anforderungen an die Effizienz
  • Konformitätserklärungen
  • Kennzeichnung der Produkte

 


EMISSIONSHANDEL

Bestimmte Tätigkeiten unterliegen dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz. Daraus ergeben sich unterschiedliche Pflichten und Anforderungen.

MÖGLICHE PFLICHTEN/KONSEQUENZEN (AUSZUG)

  • Einholen einer behördlichen Genehmigung
  • Ermittlung der Emissionen
  • Mitteilung der Emissionen in einem verifizierten Emissionsbericht an die zuständige Behörde
  • Vorlegen eines genehmigten Überwachungsplans